US-Präsident vertagt Entscheidung über Autozölle Donald Trump verschiebt eine Entscheidung über mögliche Autozölle, die vor allem die europäische Wirtschaft träfen. Medienberichten zufolge wird der US-Präsident die ursprünglich am Samstag, 18. Mai 2019, auslaufende Frist per Dekret um bis zu sechs…
Ich sitze für die SPD Buchholz i.d.N. im Kreistag und im Stadtrat. Seit Anfang 2018 bin ich außerdem Ortsvereinsvorsitzender. Auf der Website möchte ich euch über die Arbeit in den politischen Gremien, auf anstehende Termine aufmerksam machen und generell mit…
Seit fast sechs Jahren regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer Koalition mit den Grünen, seit dem Wahlsieg im vergangenen Jahr in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private…
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Heute übergab Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschuss, in Straßburg „Rote Hände“ von Schülerinnen und Schülern der Realschule Burgdorf an Frederica Mogherini, der EU- Außenbeauftragten. Immer noch sind Hunderttausende Kinder weltweit gezwungen als Kindersoldaten mit der Waffe in…
Jetzt weiterlesen EU-Mitgliedstaaten stimmen trotz Parlamentsvorbehalt für Verhandlungen mit USA Der Ministerrat der Europäischen Union wird am Montag, 15. April 2019, voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit den USA beschließen. Das Europäische Parlament hatte sich im März gegen eine Unterstützung für ein…
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